Ferienwohnung verbieten? Was der BGH entschieden hat
Stellen Sie sich vor, Sie besitzen eine Eigentumswohnung und vermieten sie gelegentlich an Feriengäste. Bei der nächsten Eigentümerversammlung beschließt die Mehrheit, dass Kurzzeitvermietungen künftig verboten sind. Darf die Gemeinschaft das?
Die Antwort hängt davon ab, was in der Gemeinschaftsordnung steht und wie der Beschluss zustande kam. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2019 gibt dafür den Maßstab. Wir vermieten selbst Apartments in Braunschweig, haben also ein eigenes Interesse an dem Thema. Darum stützen wir uns hier auf die Urteilsgründe, nicht auf eine eigene Bewertung.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Ein Mehrheitsbeschluss, der Ferienvermietung verbietet, stützt sich auf eine allgemeine Öffnungsklausel. Er ist nur wirksam, wenn alle Eigentümer zustimmen.
- Eine Pflicht, die Überlassung einer Wohnung an Dritte der Verwaltung anzuzeigen, darf die Mehrheit beschließen.
- Wer unter Lärm, Überbelegung oder Hausordnungsverstößen leidet, kann dagegen vorgehen, unabhängig vom Beschluss.
- Was in Ihrer Gemeinschaft gilt, zeigen die Teilungserklärung und die Gemeinschaftsordnung. Das Urteil allein beantwortet die Frage nicht vollständig.
Worum ging es im BGH-Verfahren?
Die Entscheidung betraf eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Niedersachsen mit acht Wohnungen. Die Teilungserklärung erlaubte den Eigentümern ausdrücklich, ihre Wohnungen vorübergehend oder wechselnd zu vermieten, auch an Feriengäste. Eine Öffnungsklausel sah vor, dass die Teilungserklärung mit einer Mehrheit von 75 Prozent der Miteigentumsanteile geändert werden kann.
Diese Mehrheit beschloss im März 2017 einen neuen Text. Wohnungen durften danach nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Die Überlassung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste und an andere Mieter mit kurzem Unterkunftsbedarf war ausgeschlossen. Zusätzlich sollte jede Überlassung an Dritte der Hausverwaltung angezeigt werden.
Eine Eigentümerin, der eine der acht Wohnungen gehörte, klagte gegen den Beschluss. Das Amtsgericht stellte die Nichtigkeit fest, das Landgericht Aurich bestätigte das. Der BGH wies die Revision der übrigen Eigentümer mit Urteil vom 12. April 2019 zurück (Az. V ZR 112/18).
Wie hat der BGH entschieden?
Der BGH prüfte zwei Fragen getrennt.
Die erste Frage war, ob die Gemeinschaft die Teilungserklärung über die Öffnungsklausel überhaupt ändern durfte. Das bejahte der BGH. Die Klausel gab der Mehrheit die Zuständigkeit für die Änderung.
Die zweite Frage war, ob der Inhalt des Beschlusses zulässig ist. Hier zog der BGH die Grenze. Die Zweckbestimmung einer Wohnung gehört zu den Rechten eines Eigentümers. Auf sie könnte er verzichten, aber ohne seine Zustimmung darf sie nicht geändert oder eingeschränkt werden. Ein Verbot der kurzzeitigen Vermietung schränkt diese Zweckbestimmung ein. Deshalb ist es nur mit Zustimmung aller Eigentümer wirksam.
Die Anzeigepflicht beurteilte der BGH anders. Sie betrifft vor allem die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, denn die Verwaltung soll wissen, wer in der Anlage wohnt. Diese Regel durfte die Mehrheit beschließen. Die Anzeigepflicht blieb trotzdem nicht bestehen, weil sie mit dem Verbot zusammenhing. Es war nicht sicher, dass die Eigentümer sie ohne das Verbot beschlossen hätten.
Der BGH ließ offen, ob ein solcher unwirksamer Beschluss schwebend unwirksam, nichtig oder anfechtbar ist. Für die Klägerin machte das keinen Unterschied. Der Beschluss hatte keine Wirkung.
Welche Rolle spielt die Teilungserklärung?
Die Teilungserklärung und die Gemeinschaftsordnung entscheiden im Einzelfall. Sie zeigen, ob Ferienvermietung ausdrücklich erlaubt, ausdrücklich verboten oder gar nicht geregelt ist.
Nach dem BGH umfasst die Wohnnutzung einer Eigentumswohnung auch die Vermietung an wechselnde Gäste. Der Wortlaut verdient also einen genauen Blick. Drei Fragen helfen dabei: Gibt es eine Öffnungsklausel? Welche Mehrheit verlangt sie? Und regelt die Gemeinschaftsordnung die Vermietung selbst?
Dürfen Feriengäste trotz des Urteils eingeschränkt werden?
Ja, in mehreren Fällen. Der BGH nennt ausdrücklich Überbelegung, fortwährende Verstöße gegen die Hausordnung und Lärmbelästigung durch Feriengäste. Solche Störungen müssen Eigentümer nicht hinnehmen, sie können einen Unterlassungsanspruch begründen. Dass die Gäste den übrigen Bewohnern unbekannt sind, reicht dagegen allein nicht als Störung.
Daneben bleiben andere Wege offen. Eine Anzeigepflicht kann die Mehrheit beschließen. Ein Verbot können alle Eigentümer gemeinsam vereinbaren.
Für Mieter gilt ein anderes Verhältnis. Das Urteil betrifft die Beziehung der Eigentümer untereinander. Wer eine gemietete Wohnung weitervermieten möchte, braucht in der Regel die Erlaubnis seines Vermieters.
Was bedeutet das für Vermieter in Braunschweig?
Drei Ebenen sind zu unterscheiden.
Wohnungseigentumsrecht: Hier gilt, was oben steht. Entscheidend ist die eigene Gemeinschaftsordnung und das Zustandekommen der Beschlüsse.
Öffentliches Recht: Das niedersächsische Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erlaubt Gemeinden, eine Genehmigungspflicht per Satzung einzuführen. Nach den Ratsunterlagen, die wir einsehen konnten, gibt es in Braunschweig keine solche Satzung. Diese Unterlagen sind allerdings nicht datiert. Deshalb sollte man vor dem Start einer Ferienvermietung beim Fachbereich der Stadt nachfragen.
Baurecht: Ob eine Nutzung als Ferienwohnung im konkreten Gebiet zulässig ist, hängt vom Bebauungsplan und der Nutzungsart des Gebiets ab. Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Auch hier hilft die Auskunft der Stadt.
Welche Unterlagen sollten Eigentümer vor einer Ferienvermietung prüfen?
- Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung: Sie legen fest, was mit der Wohnung erlaubt ist und ob eine Öffnungsklausel besteht.
- Beschlüsse der letzten Jahre: Gab es Beschlüsse zur Vermietung, zur Hausordnung oder zu Anzeigepflichten?
- Protokolle der Eigentümerversammlungen: Sie zeigen, wie sich die Gemeinschaft bisher geäußert hat.
- Den Mietvertrag, wenn Sie Mieter sind: Darin steht, ob Sie untervermieten dürfen.
- Die Auskunft der Stadt: Zu Genehmigungspflichten und zum Baurecht im Gebiet der Wohnung.
Häufig gestellte Fragen
Darf die Eigentümergemeinschaft Ferienvermietung per Mehrheitsbeschluss verbieten? Nicht allein auf Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel. Nach dem BGH braucht ein solches Verbot die Zustimmung aller Eigentümer. Ob Ihre Gemeinschaft eine besondere Regel hat, zeigt die Gemeinschaftsordnung.
Was ist eine Öffnungsklausel? Eine Regel in der Teilungserklärung, die erlaubt, die Gemeinschaftsordnung mit einer bestimmten Mehrheit zu ändern. Sie verleiht die Befugnis zur Änderung. Ob der neue Inhalt zulässig ist, wird trotzdem gesondert geprüft.
Gilt das Urteil auch für Mieter? Nicht unmittelbar. Es regelt das Verhältnis der Eigentümer untereinander. Mieter brauchen für eine Untervermietung die Erlaubnis ihres Vermieters.
Kann ich Feriengäste trotzdem aufnehmen, wenn die Gemeinschaft es nicht will? Das hängt von der Gemeinschaftsordnung ab. Ein Mehrheitsbeschluss allein reicht nach dem BGH für ein Verbot nicht aus. Störungen durch Gäste dürfen die übrigen Eigentümer aber abwehren.
Fazit
Nach dem BGH-Urteil von 2019 kann eine Mehrheit die Ferienvermietung nicht einfach verbieten, wenn sie sich nur auf eine allgemeine Öffnungsklausel stützt. Welche Regeln für Ihre Wohnung gelten, zeigen die Teilungserklärung und die Beschlüsse. Ob die Entscheidung nach der Reform 2020 unverändert gilt, sollte ein Fachanwalt für Wohnungseigentumsrecht anhand des aktuellen Wortlauts prüfen.
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Dieser Artikel gibt allgemeine Informationen zum Wohnungseigentumsrecht und ist keine Rechtsberatung. Was in Ihrer Gemeinschaft gilt, ergeben die Teilungserklärung, die Gemeinschaftsordnung und die Beschlüsse. Eine verbindliche Auskunft gibt ein Fachanwalt für Wohnungseigentumsrecht.